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{{Infobox Politische Partei
| Staat = TUR
| Name = Barış ve Demokrasi Partisi
| Parteilogo =
| Bild1 =
| Parteivorsitzende = [[Selahattin Demirtaş]] und [[Gültan Kışanak]] (2011–14)
| Generalsekretär =
| Gründung = [[2008]]<br>(faktische Vorgängerin: [[Demokratik Toplum Partisi]]/DTP)
| Gründungsort =
| Auflösung = Juli 2014
| Umbenannt = [[Demokratik Bölgeler Partisi]]/DBP
| Hauptsitz = [[Ankara]] / Türkei
| Ausrichtung = Demokratische [[Autonomie]]<ref> {{Webarchiv | url=http://international.bdp.org.tr/documents/democratic-authonomy.html | wayback=20120902145317 | text=''Democratic solution to the Kurdish question''}}. Website der Partei BDP. Abgerufen am 15. August 2012.</ref> (gemäß Parteiprogramm)<br>[[Sozialdemokratie|Sozialdemokratisch]]
| Farben = gelb, grün, rot
| Zuschüsse =
| Mitglieder =
| Mindestalter =
| Durchschnittsalter =
| Frauenanteil =
| International = [[Sozialistische Internationale]] (beratend)
| Europapartei = [[Sozialdemokratische Partei Europas]] (assoziiert)
| Website =
}}
Die '''Barış ve Demokrasi Partisi''' (Kurzbezeichnung: '''BDP'''; [[Kurmandschi]] ''{{lang|kmr|Partiya Aştî û Demokrasiyê}}'', [[Türkische Sprache|türkisch]] und kurmandschi für „Partei des Friedens und der Demokratie“) war eine politische Partei in der [[Türkei]]. Ihr erklärtes Ziel war die Vertretung der Interessen der [[Kurden in der Türkei|kurdischen Minderheit]]. Sie war die Nachfolgerpartei der prokurdischen [[Demokratik Toplum Partisi|DTP]]. Das Parteilogo zeigt eine [[Eichen|Eiche]] auf gelbem Hintergrund. Die Partei war beratendes Mitglied der [[Sozialistische Internationale|Sozialistischen Internationale]] und assoziiertes Mitglied der [[Sozialdemokratische Partei Europas|Sozialdemokratischen Partei Europas]]. Auf ihrem dritten Parteikongress im Juli 2014 änderte sie ihren Namen in [[Demokratik Bölgeler Partisi]] (DBP, auf Deutsch etwa Demokratische Regionenpartei).

== Geschichte ==
=== Gründung ===
Mitglieder der [[Demokratik Toplum Partisi]] (''DTP'') gründeten die Partei des Friedens und der Demokratie am 2. Mai 2008 als Ersatzpartei, da ein Parteiverbotsverfahren gegen die DTP eingeleitet wurde. Am 11. Dezember 2009 wurde die DTP durch das [[Verfassungsgericht der Republik Türkei|Verfassungsgericht]] verboten und 19 ihrer Abgeordneten traten der BDP bei, womit die BDP im [[Große Nationalversammlung der Türkei|Parlament]] vertreten ist. Gegenwärtig hat die BDP 36 Abgeordnete im Parlament, wobei einige Abgeordneten inhaftiert sind und das Mandat entzogen wurde. Die Partei besitzt damit [[Fraktion (Politik)|Fraktionsstärke]].

Ende Dezember 2009 traten 91 Bürgermeister der verbotenen DTP der BDP bei, darunter auch der Oberbürgermeister von [[Diyarbakır]], [[Osman Baydemir]].<ref>[http://www.milliyet.com.tr/Siyaset/HaberDetay.aspx?aType=HaberDetay&KategoriID=4&ArticleID=1177600&Date=24.12.2009&b=91%20belediye%20BDPye%20gecti 91 belediye BDP’ye geçti], Artikel aus der [[Milliyet]], abgerufen am 24. Dezember 2009</ref>

=== Parlamentswahlen 2011 ===
Zu den [[Parlamentswahlen in der Türkei 2011|Parlamentswahlen am 12. Juni 2011]] trat die BDP nicht als Partei an, sondern unterstützte unabhängige Kandidaten des ''Blockes für Arbeit, Demokratie und Freiheit'' (tr: Emek, Demokrasi ve Özgürlük Bloku). So gelang es schon 2007 auf diesem Weg 21 Kandidaten ins Parlament zu bringen und eine Fraktion zu bilden. Auf diese Weise wurde die 10-%-[[Sperrklausel]] umgangen. Unter den 61 Kandidaten für 39 Provinzen befanden sich prominente kurdische Persönlichkeiten wie [[Leyla Zana]], [[Hatip Dicle]], [[Ferhat Tunç]], [[Şerafettin Elçi]], [[Altan Tan]] und Yüksel Avşar (Cousin der [[Hülya Avşar]]). Auch sozialistische Kandidaten wie [[Ertuğrul Kürkçü]] (Mitgründer der [[Türkische Volksbefreiungspartei-Front|THKP-C]]) und [[Abdullah Levent Tüzel]] (Vorsitzender der [[Emek Partisi]]) befanden sich darunter. Zu den Kandidaten gehörten auch [[Ahmet Türk]] und [[Aysel Tuğluk]], die nach der Schließung der DTP ihres Mandates enthoben worden sind. Ein Teil der jetzigen Abgeordneten ist nicht wieder nominiert worden.<ref> {{Webarchiv | url=http://www.bdp.org.tr/duyurular/secim2011/secim2011.html | wayback=20110415054837 | text=Komplette Liste der Kandidaten (türkisch)}}</ref> Kandidaten wie Selahattin Demirtaş, traten im April 2011 aus der Partei aus, um als Unabhängige antreten zu können. Mit [[Erol Dora]] wurde im Jahr 2011 nach Jahrzehnten der erste Abgeordnete [[Christentum in der Türkei|christlichen]] Glaubens in das Parlament gewählt.

36 der 65 Kandidaten gewannen ein Mandat. Nach der Wahl entschied sich die BDP geschlossen die konstituierende Parlamentssitzung zu boykottieren, weil der Hohe Wahlausschuss Hatip Dicle wegen einer Verurteilung aus einem früheren Prozess das Mandat verweigert hat. Außerdem wurden fünf der gewählten Kandidaten, die in Verbindung mit der [[Koma Civakên Kurdistan]] in Haft sind, nicht aus dem Gefängnis entlassen. 29 Abgeordnete traten der BDP bei und bildeten so eine Fraktion im Parlament. Die BDP gab ihren Boykott später auf und nahm an der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause am 1. Oktober 2011 teil.

Mit einem Frauenanteil von 31 % der Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung der Türkei hatte die BDP den höchsten Frauenanteil aller im Parlament vertretenen Parteien, die [[Adalet ve Kalkınma Partisi|AKP]] sowie die [[Cumhuriyet Halk Partisi|CHP]] kommen jeweils auf 14 % und die [[Milliyetçi Hareket Partisi|MHP]] auf 6 %.<ref name="Women deputies constitute 14.3 pct of Turkish parliament">[http://www.worldbulletin.net/?aType=haber&ArticleID=76718 "Women deputies constitute 14.3 pct of Turkish parliament"] World Bulletin. Abgerufen am 27. September 2012.</ref> Der einzige [[christ]]liche Abgeordnete [[Erol Dora]] im türkischen Parlament ist Mitglied der BDP.

=== Parteiinternes ===
Am 1. Februar 2010 wurde ein außerordentlicher Parteitag in Ankara abgehalten. Während des Parteitages wurde eine neue Parteiführung gewählt und die Satzung und das Programm geändert. Durch die Satzungsänderung wurde eine doppelte Parteispitze festgelegt. Vorsitzende wurden die Abgeordneten [[Selahattin Demirtaş]] aus [[Diyarbakır]] und [[Gültan Kışanak]], die ebenfalls Abgeordnete aus Diyarbakır ist. Da aber laut türkischem Parteigesetz keine Doppelspitze erlaubt ist, gilt Kışanak als Stellvertreterin.

Auf dem Kongress im April 2011 wurden Selahattin Demirtaş und Gültan Kışanak durch Hamit Geylani und [[Filiz Koçali]] ersetzt. Auf dem Parteikongress Anfang September 2011 in Ankara wurde Selahattin Demirtaş erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

=== HDP und DBP ===
Ende April 2014 traten 27 BDP-Abgeordnete in der Großen Nationalversammlung der [[Halkların Demokratik Partisi]] (HDP) bei. Dies erfolgte im Rahmen eines Fusionsprozesses von BDP und HDP. Die HDP war 2012 gegründet worden, um verschiedene Fraktionen linker und sozialistischer Gruppen im Westen des Landes zu bündeln. Unter diesen Gruppierungen sind Vertreter der [[LGBT]]-Bewegung, der [[Proteste in der Türkei 2013|Gezi-Park-Bewegung]], Personen des öffentlichen Lebens und unterschiedlicher ethnischer Gruppen und religiöser Ansichten.<ref> [http://www.radikal.com.tr/politika/hdp_kongresinde_gezi_sloganlari-1157591 HDP Genel Başkanlığı'na Sebahat Tuncel seçildi], Artikel der Radikal vom 27. Oktober 2013</ref> Bereits bei der [[Kommunalwahl in der Türkei 2014|Kommunalwahl im März 2014]] hatten BDP und HDP kooperiert: Die BDP war in ihren Hochburgen im Osten der Türkei angetreten, die HDP dagegen im Westen des Landes.<ref name="BPB">Yaşar Aydın: ''[https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/188973/hdp-bdp Demokratische Partei der Völker/Partei für Frieden und Demokratie (BDP/HDP).]'' In: ''Dossier Türkei.'' Bundeszentrale für politische Bildung, 10. Oktober 2014.</ref>

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten [[Ertuğrul Kürkçü]], [[Sebahat Tuncel]] und [[Sırrı Süreyya Önder]], die durch Unterstützung der BDP 2011 ins Parlament gewählt wurden. Durch den Eintritt weiterer bisher unabhängiger Abgeordneter wie [[Levent Tüzel]] und Gürsel Yıldırım, İbrahim Ayhan, [[Selma Irmak]] und [[Faysal Sarıyıldız]], die alle vier im Februar 2014 im Rahmen der [[Koma Civakên Kurdistan#Verhaftungen und Verfahren gegen vermeintliche KCK-Mitglieder|KCK-Prozesse]] aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, wuchs die Fraktion der HDP im Parlament.<ref>[http://www.hurriyetdailynews.com/four-released-deputies-transferred-to-hdp.aspx?pageID=238&nID=63608&NewsCatID=338 Four released deputies transferred to HDP] In: Hürriyet Daily News. Abgerufen am 14. März 2014</ref> Mit nun 29 Abgeordneten hatte die HDP Fraktionsstärke.

Auf dem dritten Parteikongress wurden mit Emine Ayna und [[Kamuran Yüksek]] eine neue Doppelspitze gewählt. Nach dem Übertritt der BDP-Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung zur HDP orientierte sich die BDP um: Sie will sich nunmehr auf ein Engagement auf lokaler Ebene konzentrieren und nicht mehr an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen. Das soll stattdessen die HDP übernehmen, die gewissermaßen als „Schwesterpartei“ fungiert. Dementsprechend wurde der Name der BDP in ''Demokratik Bölgeler Partisi'' umgeändert.<ref name="BPB"/><ref>[http://haber.sol.org.tr/devlet-ve-siyaset/bdpnin-ismi-demokratik-bolgeler-partisi-oldu-haberi-94718 BDP'nin ismi 'Demokratik Bölgeler Partisi' oldu]</ref>

== Juristische Situation und Prozesse von BDP Politikern ==
=== Verhaftung von Parteimitgliedern seit 2010 ===
In [[Gaziantep]], [[Adıyaman]], [[Mersin]] und der Provinz [[Hatay (Provinz)|Hatay]] wurden 22 Personen wegen vermuteter Mitgliedschaft zur [[Koma Civakên Kurdistan]] verhört und ohne Anklageschrift verhaftet. Zu den Verhafteten gehören acht Bürgermeister, darunter die Bürgermeister der Städte [[Batman (Stadt)|Batman]], [[Cizre]], [[Kızıltepe]], [[Kayapınar (Diyarbakır)|Kayapınar]], [[Sur (Diyarbakır)|Sur]] und [[Viranşehir]].<ref>[http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalEklerDetay&ArticleID=992235&Date=22.04.2010&CategoryID=42 KCK operasyonlarının arkası], Artikel aus der Radikal, abgerufen am 21. April 2010 </ref>

Wenige Wochen später ließ die BDP aus Protest gegen die Verhaftungswelle Plakate aufhängen, welche die Verhaftung ihrer Parteimitglieder demonstrativ darstellte. Als Überschrift stand unter der Illustration des Plakates:
''Dün Halepce, bugün Kelepce'' (dt.: ''Gestern [[Halabdscha]], heute Handschellen''). Das Plakat stellte die Verhaftungswelle als Versuch einer politischen Vernichtung dar und verglich sie mit dem [[Giftgasangriff auf Halabdscha]] im Zuge der [[Anfal-Operation]].<ref>[http://www.ntvmsnbc.com/id/25039191/ NTVmsnbc.com: Kelepçeli BDP'liler Diyarbakır'a afiş oldu], abgerufen am 9. September 2010 </ref>

Einige Monate später wurde eine Anklageschrift veröffentlicht, welche insgesamt 7583 Seiten zählt und vorwiegend aus abgehörten Dialogen der Angeklagten besteht.<ref>[https://www.haberturk.com/gundem/haber/523124-kck-iddianamesi-mahkemede KCK iddianamesi mahkemede], Artikel von www.haberturk.com abgerufen am 9. September 2010</ref>

Am 18. Oktober 2010 begann die Verhandlung gegen 151 Angeklagte unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation vor der 6. Großen Strafkammer (''Ağır Ceza Mahkemeleri'') in [[Diyarbakır]]. In der 7500 Seiten starken Anklageschrift beantragte die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von 5 bis 15 Jahren, 36,5 Jahren und lebenslänglich.<ref>[https://www.milliyet.com.tr/kck-tm-ana-davasi-basladi/turkiye/sondakika/18.10.2010/1303036/default.htm KCK/TM ana davası başladı], Artikel der Milliyet vom 18. Oktober 2010</ref>

== Tätlicher Angriff auf BDP Politiker ==

=== Angriff auf BDP-Politiker ===
Einen Tag vor der geplanten Abstimmung über das [[Verfassungsreferendum in der Türkei 2010|Verfassungsreferendum 2010]] wurde [[Akın Birdal]], Parlamentsabgeordneter der BDP, während einer Parteiversammlung in [[Bursa]] auf der Rednerplattform Opfer eines tätlichen Angriffs: Während Birdal seine Rede hielt, attackierte ein Angreifer, der sich als Zivilpolizist ausgegeben hatte, Birdal mit Fäusten, worauf dieser zu Boden fiel und Teilnehmer der Kundgebung den Angreifer zu [[Lynchjustiz|lynchen]] versuchten. Er wurde mit mittelschweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Die BDP verurteilte diesen Angriff als eine „schmutzige und geplante [[Provokation]]“. Untersuchungen ergaben, dass der Angreifer, ein Student der [[Marmara-Universität]], türkisch-nationalistische Demonstrationen in [[Aserbaidschan]] organisiert und angeführt haben soll. Kurz vor seinem Angriff habe er sich in der Stadt Batman an einer BDP-Kundgebung beteiligt. Seinen Angriff auf einen „[[Landesverrat|Vaterlandsverräter]]“ habe er Monate zuvor auf Community-Plattformen wie [[Facebook]] angekündigt.<ref>[https://www.haberturk.com/gundem/haber/550612-akin-birdala-kursude-vurdular Akın Birdal'a kürsüde vurdular], Artikel von Haberturk.com, abgerufen am 12. September 2010.</ref>

== Aktionen der BDP ==
Wie ihre Vorgängerparteien versucht auch die BDP mit in- und außerparlamentarischen Mitteln auf die Probleme der ethnischen Minderheit der Kurden in der Türkei aufmerksam zu machen. Einige Aktivitäten werden in den folgenden Unterkapiteln dargestellt.

=== Boykott der Verfassungsänderung 2010 ===
Als einzige Partei des Landes [[boykott]]ierte die BDP die Verfassungsänderung, welche demokratische Änderungen enthält, den Minderheiten des Landes aber immer noch keine [[kultur]]elle, religiöse oder politische Rechte eingesteht. Die Partei rechtfertigte die Boykotthaltung mit der Forderung nach einer von Grund auf neuen Zivilverfassung.<ref>[https://www.haberturk.com/polemik/haber/543174-bdp-neden-boykot-dedi BDP neden boykot dedi?], Artikel von Haberturk.com, abgerufen am 12. September 2010</ref>

Als Teil ihrer Boykott-[[Kampagne]] ließ die BDP [[Plakat]]e in mehrheitlich kurdischen Gebieten aufbringen, welche zweisprachig (türkisch und kurdisch) verfasst sind. Diese wurden von den türkischen Behörden verboten und kurz darauf entfernt. Begründet wurde dies damit, dass mündliche Propaganda auf Kurdisch zwar erlaubt, schriftliche jedoch per Gesetz verboten ist.<ref>[http://www.yuksekovahaber.com/haber/akpye-serbest-bdpye-yasak-31895.htm AKP'ye serbest BDP'ye yasak], Artikel von Yuksekovahaber.com, abgerufen am 12. September 2010</ref>

=== Aufruf zum Protest ===
Am 24. März 2011 rief die Doppelspitze der BDP zu einem landesweiten [[Ziviler Ungehorsam|zivilen Ungehorsam]] auf. In vielen Städten des Landes wurden Zelte aufgeschlagen, in denen sogenannte Friedenswachen gehalten wurden. Die Zelte wurden „Zelte der Demokratischen Lösung“ genannt. Die Partei wollte mit der Aktion auf die immer noch nicht gelöste Problematik des Umgangs mit der kurdischen Minderheit aufmerksam machen und stellte der Regierung und der türkischen Öffentlichkeit vier Forderungen:
* Das Recht auf Bildung in Muttersprache
* Die Aufhebung oder Verminderung der im Vergleich zu Regelungen in EU-Ländern überdurchschnittlich hohen [[Sperrklausel|Zehn-Prozent-Sperrklausel]] bei Wahlen des türkischen [[Große Nationalversammlung der Türkei|Parlaments]]
* Die Beendigung politischer und militärischer Aktionen gegen kurdische Organisationen
* Die Freilassung politischer Gefangener.<ref>[http://www.radikal.com.tr/Radikal.aspx?aType=RadikalDetayV3&ArticleID=1043849&Date=24.03.2011&CategoryID=78 BDP sivil itaatsizlik eylemlerini başlatıyor], Artikel von Radikal.com.tr, abgerufen am 28. März 2011</ref>

Während die BDP ihre Forderungen als längst überfällige Schritte versteht, bezeichneten ihre Kritiker die Aktion als Wahlpropaganda für die am 12. Juni 2011 stattgefundenen türkischen Parlamentswahlen.

== Einzelnachweise ==
<references />

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{{SORTIERUNG:Baris ve Demokrasi Partisi}}
[[Kategorie:Historische Partei (Türkei)]]
[[Kategorie:Kurdische Partei]]
[[Kategorie:Organisation (Ankara)]]
[[Kategorie:Parteigründung 2008]]
[[Kategorie:Aufgelöst 2014]]

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Barış ve Demokrasi Partisi - Dîroka guhartoyê

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